Allgemeines zum Strafrecht

Die Strafnormen selbst sind an dem Unrechtsempfinden der Bürger/Gesellschaft orientiert. Im Zuge dessen werden immer wieder die Strafen für bestimmte Delikte erhöht oder Modifikationen an der Ausgestaltung eines Paragraphen vorgenommen, da sich auch das Verständnis der Bevölkerung für die Bestrafung bestimmter Delikte mit der Zeit wandelt.

Anschaulich wird dies bei den so genannten Sexualdelikten, bzw. Sexualstraftaten. Diese finden sich in den §§ 174 ff. StGB. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass eine Sexualstraftat oftmals mit verheerenden Folgen für das Opfer verbunden ist. Zum anderen aber auch damit, dass die Gesellschaft ein großes Interesse an der Aufklärung dieser Taten und deren Verfolgung habt. Die örtliche Presse berichtet in der Regel über Strafprozesse, die eine Sexualstraftat betreffen. Vor einigen Jahrzehnten gab es den sog. „Kuppeleiparagraphen“ im Strafgesetzbuch.

Mit dieser Norm wurde versucht, Männer und Frauen die ohne Trauschein zusammen waren, keine Gelegenheit zu bieten „Unzucht zu treiben“. Beispielsweise gestaltete sich die Wohnungssuche oder auch die Zimmersuche im Urlaub, für unverheiratete Paare sehr schwierig. Kaum ein Vermieter wollte sich der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen. Dieser Paragraph existiert nicht mehr. Die Moralvorstellung der Gesellschaft hat sich geändert. Der Gesetzgeber hat reagiert.

Als Rechtsanwalt in Bielefeld, bzw. Verteidiger in Bielefeld, werde ich für Sie tätig, wenn es um die Verteidigung ihrer Rechte geht. Jeder Fall ist anders. Jeder Fall und auch Ihr Fall hat seine Besonderheiten. Es ist daher darauf zu achten, das Optimum bei der Verteidigung herauszuholen. Oftmals kommt es auf Nuancen an, die über einen Freispruch oder eine Verurteilung entscheiden. Die genaue Aktenkenntnis ist hierbei entscheidend. Unbedachte Äußerungen in der ersten Vernehmung können (und werden) in einer Hauptverhandlung ausschlaggebend für eine Verurteilung sein.

In einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, beispielsweise geführt von der Staatsanwaltschaft Bielefeld, kann über die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der gegenwärtige Stand der Ermittlungen festgestellt werden. Des Weiteren können schon in diesem frühen Stadium des Verfahrens Beweisanträge gestellt werden, die zur Entlastung des Beschuldigten dienen. Diese Chance, früh am Verfahren teilnehmen zu können, sollte nicht vergeben werden.

Zwar hat die Staatsanwaltschaft auch entlastende Beweise zu erheben/zu ermitteln, allerdings schützt dies nicht davor, dass bestimmte Umstände übersehen oder falsch gewürdigt werden. So können diverse Äußerungen des Beschuldigten dazu führen, dass sich der Tatverdacht für die Staatsanwaltschaft erhärtet. Dies war von dem Beschuldigten gar nicht beabsichtigt. Ihm mangelte es lediglich an der richtigen Ausdrucksweise, bzw. an dem Verständnis über die Reichweite seiner Erklärung.

Problematisch wird dies sobald die Anklage erhoben worden ist. Hier ist eine weitere Korrektur der Aussage, bzw. der bisherigen Beweiserhebung, nur unter Einbeziehung des Gerichts, beispielsweise hier Amtsgericht Bielefeld oder Landgericht Bielefeld, möglich.