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Urheberrecht

Abmahnung wegen Nutzung einer Tauschbörse

Viele Mandanten kennen sie: Die Abmahnung! Völlig unvermittelt finden Sie ein Schreiben einer Anwaltskanzlei in Ihrem Briefkasten in dem Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschütztes
Material verbreitet zu haben. Man behauptet, Sie hätten in einer Tauschbörse Musik, Filme, Videospiele oder sogar einen Pornofilm zum Download angeboten. Aber damit nicht genug, Sie
sollen für diesen angeblichen Verstoß auch noch viel Geld, oft bis zu 1.200 €, zahlen.

Doch was soll man machen? Begriffe wie Störerhaftung, Urheberrechtsverletzung, fiktive Lizenzgebühr, Bittorrent bzw. Torrentnetzwerk, Vertragsstrafe, IP-Adresse oder Peer-to-Peer Netzwerk hat man schließlich meist noch nie zuvor gehört. Auch die vielen zitierten Gerichtsentscheidungen, z.B. die Entscheidung „Sommer unsres Lebens“ sind dem Laien nicht bekannt.

Viele Onlineforen empfehlen Ihnen, auf das unliebsame Schreiben gar nicht zu reagieren. Andere bieten Muster für sog. strafbewehrte Unterlassungserklärungen bzw. modifizierte Unterlassungserklärungen an. Und
schließlich schicken ja auch die Abmahner meist eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit. Also einfach unterschreiben? Oder doch lieber zum Anwalt gehen?

Jede Abmahnung sollte gründlich von einem kompetenten Rechtsanwalt überprüft werden. Nur ein Fachmann kann tatsächlich einschätzen, wie in Ihrem konkreten Fall vorzugehen ist. Keinesfalls sollte die vorgefertigte Unterlassungserklärung einfach unterschrieben werden. Eine Unterlassungserklärung bindet Sie für 30 (!) Jahre. Hier sollte daher genau überlegt werden, ob und in welchem Umfang Sie eine solche Erklärung abgeben. Auch die Übernahme eines Musters aus dem Internet ist gefährlich. Zum einen ist oft nicht klar zu erkennen, wer eigentlich der Autor dieses Musters ist. Kennt er sich überhaupt in der Materie aus? Zum anderen können oft schon kleine Änderungen dazu führen, dass Sie sich entweder viel zu weitgehend oder auch nicht ausreichend zur Unterlassung verpflichten.

Also doch selbst zum Rechtsanwalt? Das ist doch aber teuer, oder? Anwaltliche Hilfe muss nicht teuer sein. Wir bieten Ihnen eine kompetente außergerichtliche Vertretung zu einem fairen Pauschalpreis. Rufen Sie uns einfach an, wir helfen Ihnen gern!

Soforthilfe: 0521/9779366

Wichtige Schritte beim Erhalt einer Abmahnung:

  1. Ruhe bewahren
  2. Nicht den Kopf in den Sand stecken!
    Es hilft Ihnen nichts, die Abmahnung zu ignorieren. Da in der Regel sehr kurze Fristen laufen sollten Sie keine Zeit verschwenden.
  3. Kein Kontakt zu den Abmahnern!
    Sie sollten die abmahnende Kanzlei nicht kontaktieren. Sie riskieren hierbei, Ihre eigene Situation zu verschlimmern und können nichts gewinnen. Die Abmahner lassen sich normalerweise allenfalls auf die Vereinbarung einer Ratenzahlung ein.
  4. Rufen Sie uns an – jederzeit!
    Wir helfen Ihnen schnell und kostengünstig.

 

 

Der neue Trend: Abmahnung wegen Streaming (redtube.com)

Nachdem bislang der Austausch von Musik oder Videos über Tauschbörsen im Fokus der Abmahnkanzleien stand, wurde nunmehr ein neues Rechtsfeld eröffnet: Die Abmahnung von Nutzern sog. Streamingdienste. Allen voran hat die Kanzlei U+C Urmann + Collegen aus Regenburg in einer konzentrierten Aktion, wohl auch unter Beteiligung des für Abmahnungen bekannten Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian, für die The Archive AG (mit Sitz in der Schweiz) zahlreiche Abmahnungen verschickt. Die Abmahnungen beziehen sich u.a. auf das Streamen der Werke Miriam´s adventuresGlamour Show Girls und Hot Stories. Im Fokus stehen wohl zunächst Nutzer der Internetplattform “redtube.com“. Die Abgemahnten Nutzer sollen Schadenersatzzahlen sowie eine Unterlassungserklärung abgeben. Diesseits sind Forderungen in Höhe von 250 € pro Stream bekannt.

Rein rechtlich macht sich U+C eine Grauzone zu nutze, denn bisher gibt es nur wenig Rechtsprechung zu der Frage, ob Streaming überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Im Unterschied zur Nutzung einer Tauschbörse findet nämlich beim Streaming keine Weitergabe von Daten an einen Dritten statt. Es ist damit die Frage zu klären, ob die beim Streaming stattfindende Zwischenspeicherung auf dem eigenen Rechner eine Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts darstellt. Hierzu gibt es bislang keine einheitliche Rechtsprechung. Einerseits findet – wenn auch nur für wenige Augenblicke – eine Speicherung statt, andererseits kann der Nutzer zu keinem Zeitpunkt gezielt auf diese Daten im Zwischenspeicher zugreifen und diese etwa auf CD brennen.

Gerade da die Rechtslage nicht geklärt ist, sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie eine Unterlassungserklärung abgeben möchten. Die Erklärung ist ein langfristig bindender Vertrag, der Sie verpflichtet, bei einem erneuten Stream des entsprechenden Werkes eine erhebliche Vertragsstrafe zu zahlen.

Wir empfehlen Ihnen daher dringend, nicht voreilig etwas zu unterschreiben oder zu bezahlen. Sprechen Sie uns an und lassen Sie sich kompetent beraten.

UPDATE Redtube Abmahnungen

update Neuer Beschluss vom Landgericht Köln!

Namen und Anschriften der Telekom Kunden hätten nicht herausgegeben werden dürfen. Damit widersprachen die Richter des Landgericht Köln ihrer eigenen Entscheidung. Sie berufen sich darauf, dass sie auf Grund falscher Annahmen geurteilt hatten. Seinerzeit sei man davon ausgegangen, dass es sich bei dem Antrag um Downloads auf Redtube handele und nicht um so genanntes Streaming, einem bloßen Abruf von Videos. Dies steckt aber noch in einer juristischen Grauzone, da es noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen (Stand 29.01.2014) zu diesem Thema gibt.

 

update BMJ sieht keinen Urheberrechtsverstoß!

Das Bundesjustizministerium hält das bloße Betrachten von Videostreams, wie auch auf redtube.de, nicht für eine Urheberrechtsverletzung. Dies stellt das BMJ in seiner Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE klar. Ob das Nutzen eines Streaming-Angebots eine Vervielfältigung darstellt, die die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Das BMJ geht davon aus, dass idese Frage nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden kann.

 

update  Staatsanwaltwschaft ermittelt

Laut Medienberichten zufolge hat sich nunmehr auch die Staatsanwlatschaft eingeschaltet. Sie ermittelt anscheinend gegen die abmahnende Anwaltskanzlei U+C. Es soll der Verdacht der Erpressung und des Betruges bestehen, da sie unter anderem grundlos abgemahnt hätten und sich hierzu der hinter den Schreiben steckende Autorität eines Anwalts bedient hätten. Urmann selbst, hält seine Abmahnungen jedoch für legitim und legal. Auch diesseits bestehen Zweifel, inwiefern eine Strafbarkeit der beteiligten Anwälte auf Seiten der The Archive AG vorliegen könnte. Das weitere Verfahren bleibt abzuwarten.

 

update The Archive AG nicht Rechteinhaber?

Es bestehen Zweifel, ob die Schweizer Firma, The Archive AG, überhaupt zu Abmahnungen berechtigt ist. Nach Medienberichten soll Rechteinhaber die amerikanische Firma „Combat Zone USA“ sein. Ob The Archive AG die für eine Abmahnung erforderlichen Rechte überhaupt besitzt, bzw. deren Rechteportfolio auch den Urheberechtsschutz im Internet umfasst, ist derzeit nicht absehbar (Stand Januar 2014).

 

update Führungswechsel bei The Archive AG!?

Anscheinend hat ein Führungswechsel bei der The Archive AG stattgefunden. Der bisherige Direktor hat sich von seinen Pflichten Ende Dezember 2013 entbinden lassen. Ferner ist die Firma umgezogen.

 

Hier finden Sie eine Auswahl unserer bisherigen Gegner bzw. deren Anwälte:

Baek Law

Bindhardt Fiedler Zerbe

C-S-R Rechtsanwaltskanzlei

Fareds

Kornmeier und Partner

Phillip Marquort

Nümann und Lang

Rasch Rechtsanwälte

Sasse und Partner

Marco Schiek

Schulenberg und Schenk

Schutt Waetke

Daniel Sebastian

U + C Urmann + Collegen

Waldorf Frommer

We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft

Bushido

Culcha Candela

Cult Movie Entertainment GmbH

DigiProtect

DigiRights Administration

EMI Music Germany GmbH & Co. KG

Elephant Music GmbH

Alex Komlew und Christian Königseder

Magma Film GmbH

Malibu Media LLC

Polyband Medien GmbH

Purzel Video

Savoy Film GmbH

Senator Film Verleih GmbH

Sony Music Entertainment Germany

Styleheads Gesellschaft für Entertainent mbH

The Archive AG

T .W. Medienvertrieb

Universal Music

Uptunes GmbH

Warner Bros.

WVG Medien GmbH

Zooland Music GmbH