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Pflichtverteidiger / Pflichtverteidigung

Was ist eine Pflichtverteidigung?

Wer kennt diese Filmszene nicht: Ein Sheriff nimmt einen auf frischer Tat ertappten Dieb fest und liest ihm seine Rechte vor. Unter anderem habe er “das Recht auf einen Anwalt und wenn er kein Geld dafür habe, würde der Staat ihm einen Anwalt zur Seite stellen”.

Die Szene spielt sicherlich nicht in Deutschland. Natürlich haben Sie das Recht einen Anwalt zu konsultieren (und das sollten Sie vor jeder weiteren Äußerung), allerdings spielen Ihre Vermögensverhältnisse keine Rolle bei der Frage, ob der Staat Ihnen einen Anwalt (Pflichtverteidigung) stellt. Die Pflichtverteidigung kommt in bestimmten Fällen zum tragen und ist unabhängig von Ihrem Einkommen oder Vermögen. Als Pflichtverteidigerkann u.a. jeder Anwalt tätig werden.In Deutschland gibt es keine bei Gericht speziell “abkommandierte” Rechtsanwälte die nur Pflichtverteidigungen übernehmen.

Der Pflichtverteidiger erhält seine Vergütung zunächst aus der Staatskasse. Er ist wie ein Wahlanwalt nur dem Mandanten, also dem Beschuldigten verpflichtet. Es ist also egal wer die Kosten des Anwalts trägt: Der Anwalt ist und bleibt der Interessensvertreter des Beschuldigten. Das Gericht hat keinen Einfluss/Bestimmung auf die Tätigkeit des Verteidigers.

Wann, bzw. warum bekomme ich einen Pflichtverteidiger?

In gewissen Konstellationen, schreibt das Gesetz die so genannte notwendige Verteidigung vor. § 140 StPOnormiert, dass in folgenden Fällen dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist:

1. Die Hauptverhandlung findet im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht statt (beispielsweise vor dem Landgericht Bielefeld, Landgericht Hannover, Landgericht Dortmund, Landgericht PaderbornLandgericht Detmold, Landgericht Arnsberg, Landgericht Dortmund, Landgericht Bochum, Landgericht Münster, Landgericht Düsseldorf, Landgericht Essen, Landgericht Kleve, Landgericht Köln, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Köln).

2. Dem Beschuldigten wird ein Verbrechen zur Last gelegt (Mord § 211 StGB, Totschlag § 212 StGB, Schwere Körperverletzung § 226 StGB, Körperverletzung mit Todesfolge § 227 StGB, Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB, Schwerer Bandendiebstahl § 244a StGB, Sexueller Missbrauch von Kindern in einem besonders schweren Fall § 176 Abs. 1 Abs. 3 StGB, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern § 176 a StGB, Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung § 177 StGB, Raub § 249 StGB, schwerer Raub § 250 StGB, räuberische Erpressung § 255 StGB, Schwere Brandstiftung § 306 a StGB).

3. Das Verfahren kann zu einem Berufsverbot führen.

4. Gegen den Beschuldigten wird Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112 a StPO oder die einstweilige Unterbringung nach § 126 a oder § 275 a Abs. 6 StPO vollstreckt.

5. Der Beschuldigte befindet sich aufgrund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung mindestens seit drei Monaten in einer Anstalt und wird nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen.

6. Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kommt die Unterbringung nach § 81 StPO in Frage.

7. Die Sicherungsverwahrung wird durchgeführt.

8. Der bisherige Verteidiger wird durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen.

 

In anderen Fällen liegt ein Fall der Pflichtverteidigung vor, wenn wegen der Schwere der Tat (wird durch die schwere der Rechtsfolge bestimmt) oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, namentlich dann, wenn dem Verletzten nach den §§ 397 a und 406 g Abs. 3 und 4 StPO ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Letzteres bedeutet, dass das vermeintliche Opfer als sogenannter Nebenkläger am Strafprozess teilnimmt. In einem solchen Fall dürfte die Waffengleichheit es gebieten einen Pflichtverteidiger zu bestellen.

Die schwierige Sach- oder Rechtslage führt häufig dazu, dass bereits vor dem Amtsgericht ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist. Ein solcher Fall ist in der Regel dann gegeben, wenn der Beschuldigte bereits eine Bewährungsstrafe “offen” hat und ein Bewährungswiderruf durch eine neue Verurteilung droht. Ebenso kann eine Vielzahl von Zeugen und unterschiedlichen, gegebenenfalls sich widersprechenden Aussagen, dazu führen, dass die Verteidigung nicht allein dem Beschuldigten überlassen werden kann. Es ist dann ein Pflichtverteidiger zu bestellen.

Beispiel:

Der Beschuldigte B hat eine offene Bewährung von 12 Monaten. Nunmehr hat er eine erneute Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung (Mindeststrafe 6 Monate Freiheitsstrafe) vor dem Amtsgericht Bielefeld. Im Falle einer erneuten Verurteilung drohen ihm nicht nur mindestens 6 Monate Freiheitsstrafe. Da im Zeitraum seiner Bewährung eine neue Straftat begangen hat, kann die Bewährung widerrufen werden. Dies würde dazu führen, dass insgesamt eine Haft von mehr als einem Jahr droht. In diesem Fall ist in der Regel ein Pflichtverteidigerbeizuordnen, da das Merkmal der Schwere der Tat – hier die im Sinne von mittelbaren Nachteilen – erfüllt ist.

Gleiches würde gelten, wenn der B mehrfach vorbestraft ist und im neuen Verfahren zu erwarten ist, dass im Fall einer Verurteilung diese nur eine Freiheitsstrafe von ca 12 Monaten oder mehr nach sich ziehen kann. Das Merkmal der “Schwere der Tat” wäre erfüllt. Auch hier wäre ein Pflichtverteidiger zu bestellen.

Wie bekomme ich einen Pflichtverteidiger?

Es ist von verschiedenen Faktoren abhängig zu wann und wie Ihnen ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist. Die beiden häufigsten Fälle sind zum einen, dass wir als Verteidiger Ihren Fall geprüft haben und zu dem Ergebnis gelangt sind, dass eine die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigung vorliegen und diese sodann beantragen. Zum anderen bestellt das Gericht Ihnen “automatisch” einen Pflichtverteidiger, wenn es der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen vorliegen und Sie auf Aufforderung keinen Anwalt/Verteidigerbenannt haben. Es folgen einige Beispiele, wann und wie ein Pflichtverteidiger bestellt wird (Aufzählung ist nicht abschließend):

 

a) Sie werden dem Haftrichter vorgeführt. Es ergeht Haftbefehl gegen Sie und Sie kommen in Untersuchungshaft. Es liegt ein Fall des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO vor.

Sie haben das Recht einen Verteidiger zu benennen. ggf. wird Ihnen hierzu auch eine kurze Frist eingeräumt. Sollten Sie in dieser Frist keinen Verteidiger benennen oder Sie dem Gericht mitteilen, dass das Gericht einen Verteidiger bestimmen soll, wählt das Gericht einen Verteidiger aus.  Achtung! Es ist oftmals schwierig einen einmal bestellten Pflichtverteidiger zu wechseln. Die Wahl sollte daher gut überlegt werden.

 

b) Sie werden beschuldigt eine Straftat begangen zu haben, deren Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr (Verbrechen, § 12 Abs. 1 StGB) vorsieht (z.B. schwere Körperverletzung gem. § 226 StGB). Gem. § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Sie haben das Recht auf einen Pflichtverteidiger. Der häufigste Fall dürfte der sein, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt und das Gericht Sie nunmehr auffordert, einen Pflichtverteidiger zu benennen, außer Sie haben bereits einen Wahlverteidiger.

 

c) Sie werden beschuldigt eine andere Person geschädigt zu haben. Das vermeintliche Opfer nimmt als sogenannter Nebenkläger/in am Prozess teil und lässt sich hier von einem Anwalt vertreten. In der Regel dürfte auch hier ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegen. Unter dem Aspekt der Waffengleichheit sollte Ihnen ein rechtskundiger Beistand zugesprochen werden. Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass das Gericht in dieser Konstellation die Notwendigkeit der Verteidigerbestellung übersieht. Der vorgenannte Fall ist nicht explizit im Gesetz genannt, sondern fällt unter die Auffangnorm des § 140 Abs. 2 StPO. In gewisser Weise hat das Gericht einen Beurteilungsspielraum bei der Frage der Bestellung eines Pflichtverteidigers. Das bedeutet für Sie, dass Sie sich selbst um einen Verteidiger kümmern müssen, der seinerseits die Bestellung zum Pflichtverteidigerbeantragt oder das Sie einen solchen Antrag dem Gericht zukommen lassen. Im letzten Fall sollten Sie bestenfalls einen Verteidiger benennen.

 

Wie bereits dargestellt ist vorgenannte Aufzählung nur ein kurzer Überblick und nicht abschließend. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, damit wir schnell und unverbindlich prüfen können, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und Sie ein Recht auf einen Pflichtverteidiger haben.

Ist es gut oder schlecht einen Pflichtverteidiger zu haben?

Zunächst einmal sollte Sie einen Verteidiger haben, dem Sie vertrauen und dem Sie die genügende Kompetenz zusprechen. In der Kanzlei Karsten und Bolte ist Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Sven Karsten der Fachmann und erste Ansprechpartner, wenn es um die kompetente und umfassende Verteidigung geht.

Sie sollten sich darüber im klaren sein, dass wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt (Pflichtverteidigung), Ihnen entweder etwas gravierendes/kompliziertes vorgeworfen wird oder die mögliche Rechtsfolge schwerwiegend sein wird, also die Konsequenzen, die das Urteil mit sich bringen kann. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen wir durchaus die Rechtsfolgen als gravierend ansehen würden, dass Gesetz aber keine Pflichtverteidigung vorsieht; Beispiel: Sie werden zu einer Freiheitsstrafe von 10  Monaten mit Bewährung verurteilt.

Die Bezeichnung “Pflichtverteidiger” ist in erster Linie ein “Status”. Wenn Sie selbst einen Anwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragt haben (sog. Wahlanwalt), kann dieser – soweit die Voraussetzungen dazu vorliegen – beantragen zum Pflichtverteidiger bestellt zu werden. Wird dies vom Gericht abgelehnt, bleibt er bis zur Mandatsbeendigung Ihr Verteidiger. Wird dem Antrag stattgegeben, liegt es nicht mehr allein in Ihrer Hand, das Mandat zum Verteidiger zu beenden, wenn Sie mit dessen Leistung oder dem Verfahren insgesamt unzufrieden sind. Der Verteidiger ist Ihnen beigeordnet und nimmt nunmehr eine notwendige prozessuale Rolle ein. In der Regel  wird nur bei schwerwiegender Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und seines Pflichtverteidigers eine Umbeiordnung stattfinden müssen. Daher ist die Wahl des Verteidiger besonders wichtig!

Muss ich dem Pflichtverteidger ein Honorar zahlen? Wie wird der Pflichtverteidiger bezahlt?

Prinzipiell trägt zunächst die Staatskasse die Kosten der notwendigen Verteidigung, also die Vergütung des Pflichtverteidigers. Der Pflichtverteidiger ist aber nicht daran gehindert, eine Zahlung von Ihnen anzunehmen. Er kann Gelder in Höhe der von der Staatskasse zu tragenden Pflichtverteidigervergütung von Ihnen annehmen, ohne das ihm diese von der Staatskasse angerechnet/abgerechnet werden.

Sie müssen wissen, dass die Vergütung des Pflichtverteidigers wesentlich geringer ist, als die des Wahlanwaltsin vergleichbaren Fällen. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nach welchem sich die Gebühren berechnen, sieht beim Pflichtverteidiger starre Gebühren für bestimmte Verfahrensabschnitte/Tätigkeiten vor. Der Wahlanwalt hat einen Gebührenrahmen innerhalb dessen er die jeweiligen Gebühren bemessen kann. Darüber hinaus kann er eine Honorarvereinbarung schließen, die ebenfalls zu höheren Gebühren und somit zu einer höheren Vergütung führt. Eine Zuzahlung Ihrerseits kann daher nicht nur das Defizit zwischen den einzelnen Gebührentatbeständen ausgleichen, sondern auch den Verteidiger dazu bewegen, die Pflichtverteidigung zu übernehmen.

Wie kann ich Sie als Pflichtverteidiger bekommen?

Ganz einfach: Wenn Sie aufgefordert werden einen Pflichtverteidiger zu benennen, geben Sie uns, namentlich Rechtsanwalt Sven Karsten, August-Bebel-Straße 162 in 33602 Bielefeld, an. DAs Gericht wird in der Regel alles weitere Veranlassen. Der andere Weg ist, uns direkt zu kontaktieren, sodass wir uns um eine Beiordnung als Pflichtverteidiger kümmern können. Beides ist einfach. Beides ist mit einer kurzen Äußerung von Ihnen erledigt.

 

Lassen Sie prüfen, ob in Ihrem Fall eine Pflichtverteidigung möglich ist. Kontaktieren Sie Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Sven Karsten aus Bielefeld.

0521 – 977 93 66

info@karsten-bolte.de