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Aussetzung des Haftbefehls

Soweit ein Haftbefehl, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, erlassen wurde, kann der Vollzug des Haftbefehls ausgesetzt werden, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. Beispielsweise kann die Anweisung erfolgen, dass der Beschuldigte sich zu bestimmten Zeiten bei dem Richter, der Strafverfolgungsbehörde (beispielsweise Staatsanwaltschaft Bielefeld) einer anderen Dienststelle zu melden hat. Gleichfalls kann die Anweisung erfolgen, den Wohnort oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis des Richters oder der Strafverfolgungsbehörde zu verlassen, ebenso die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person zu verlassen. Letztlich ist es auch möglich über die Leistung einer angemessenen Sicherheit (Kaution) durch den Beschuldigten oder einen anderen eine Aussetzung des Haftbefehls zu erreichen.

Ist ein Haftbefehl aufgrund von Verdunkelungsgefahr gerechtfertigt, kann diese ausgesetzt werden, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass sie die Verdunkelungsgefahr erheblich vermindern werden. In Betracht kommt namentlich die Anweisung, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keine Verbindung aufzunehmen.